Verordnung zur Regelung des Taxidienstes und des Dienstes "Mietwagen mit Fahrer" - GRB 20/2021

Diese Verordnung regelt die Ausübung des Taxidienstes und des Dienstes „Mietwagen mit Fahrer“ in der Gemeinde Naturns.

Wesentliche Inhalte:

Allgemeine Bestimmungen:

a) Definition und Rahmenbedingungen für Taxi und Mietwagen mit Fahrer.

b) Bezug auf Landesgesetz Nr. 15/2015 und Dekret Nr. 32/2019.

Dienstbetrieb:

a) Taxidienst: öffentlich zugänglich, mit festen Standplätzen.

b) Mietwagen mit Fahrer: auf Anfrage, mit Sitz und Remise im Gemeindegebiet.

Fahrzeuge:

a) Anforderungen an Fahrzeugtypen und Ausstattung.

b) Pflichtkennzeichnungen (Gemeindewappen, Lizenznummer, „Öffentlicher Dienst“).

Lizenzen und Genehmigungen:

a) maximal 13 Genehmigungen für Mietwagen mit Fahrer.

b) 1 Sondergenehmigung für den Transport schwerbehinderter Personen.

c) regelmäßige Dienste im Einzugsgebiet sind Pflicht.

Vergabeverfahren:

a) öffentliche Ausschreibung mit Bewertung von Titeln und Prüfungen.

b) Rangliste mit Gültigkeit bis zu 3 Jahren.

Fahrerpflichten:

a) höfliches Verhalten, Hilfeleistung, Sauberkeit, Mitführen der Lizenz.

b) verbotene Handlungen: Umwege, unerlaubte Zuschläge, ungeeignete Vertretung.

Fahrgastregeln:

a) Verbot von Rauchen, Verschmutzung, Beschädigung.

Verwaltung und Sanktionen:

a) Aufsicht durch Ortspolizei und Gemeinde.

b) Sanktionen: Ermahnung, Geldstrafe, Aussetzung, Widerruf der Lizenz.