Verordnung über die Gewährung von Beihilfen an Körperschaften und Private

Diese Gemeindeverordnung regelt die Vergabe von Beiträgen, Zuschüssen und wirtschaftlichen Vergünstigungen an öffentliche und private Körperschaften sowie Einzelpersonen.

Wichtige Inhalte:

a)       Ziel und Transparenz (Art. 1):

·         Förderung sozialer Zwecke durch öffentliche Mittel.

·         Verpflichtung zur Einhaltung klar definierter Kriterien und Verfahren.

b)       Verfahren (Art. 2):

·         Antragseinreichung bis 31. Januar mit Formular und Unterlagen.

·         Ausnahmen für außerordentliche Initiativen.

·         Auszahlung erfolgt nach Vorlage eines gesonderten Gesuchs.

·         Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Anträge.

c)       Förderbereiche (Art. 3):

·         Soziales, Gesundheit, Kultur, Bildung, Sport, Umweltschutz, Zivilschutz, Religion.

d)       Antragsteller (Art. 4):

·         Private und öffentliche Körperschaften, Vereine, Einzelpersonen.

·         Auch Hilfe für Katastrophenopfer und internationale Solidaritätsprojekte möglich.

e)       Bedingungen (Art. 5):

·         Begründung und Finanzierungsplan erforderlich.

·         Zusätzliche Dokumente wie Tätigkeitsberichte, Programme, Antimafia-Erklärung.

f)        Haftung (Art. 6):

·         Gemeinde übernimmt keine Verantwortung für Aktivitäten oder Verträge der Begünstigten.

g)       Offenlegung (Art. 7):

·         Hinweis auf Gemeindebeitrag bei öffentlicher Kommunikation verpflichtend.

·         Schirmherrschaft ist formell zu beantragen und beinhaltet keine finanzielle Unterstützung.

h)       Verzeichnis der Begünstigten (Art. 8):

·         Jährliche Veröffentlichung eines Registers mit allen Empfängern von Beihilfen.

·         Einsichtnahme durch Bürger möglich.

i)         Inkrafttreten (Art. 9):

·         Verordnung tritt 15 Tage nach zweiter Veröffentlichung in Kraft.