Verordnung über die Anwendung der Gebühr für die Bewirtschaftung der Hausabfälle - GRB 19/2024

Diese Verordnung regelt die Einführung, Berechnung und Verwaltung der Abfallgebühr für Hausabfälle und ähnliche nicht gefährliche Sonderabfälle.

Kernpunkte:

Gebührengrundlagen:

a) jährliche Gebühr basierend auf Qualität, Menge und Kosten der Abfallbewirtschaftung.

b) gilt für alle nutzbaren Räumlichkeiten und Flächen, auch bei Nichtnutzung.

Gebührenpflicht:

a) entsteht mit Beginn der Nutzung, endet mit deren Beendigung.

b) Meldung innerhalb von 60 Tagen erforderlich.

c) Tagesgebühr für temporäre Nutzungen unter 6 Monaten.

Tarifstruktur:

a) unterteilt in Grundgebühr, mengenabhängige Gebühr und Sonderdienste.

b) Mindestmüllmenge pro Person: 180 Liter (Wohnungen), 1.100 Liter pro Flächeneinheit (andere Nutzungen).

c) Zweitwohnungen: reduzierte Mindestmenge.

Ermäßigungen & Befreiungen:

a) für Pflegefälle, Kleinkinder (0–2 Jahre), abgelegene Gebiete.

b) öffentliche Kirchen sind gebührenfrei.

c) Antrag schriftlich bei der Gemeinde.

Verwaltung & Zahlung:

a) Zahlung über gesetzlich vorgesehene Systeme (z. B. PagoPA).

b) Möglichkeit zur Ratenzahlung (max. 8 Raten), bei Verzug automatische Einhebung.

c) Mahnverfahren bei Nichtzahlung.

Inkrafttreten:

a) die Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2024.