Verordnung für die Audio- und Videoaufnahmen der Gemeinderatssitzungen mittels "Direktübertragung - live streaming" GRB 16/2023

Die Verordnung regelt die Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates von Naturns.

Ziele und Inhalte:

Zweck:

a) Förderung von Transparenz und Bürgerbeteiligung.

b) Verbreitung der Ratsarbeit durch Audio-/Videoaufnahmen und Live-Streaming.

Durchführung:

a) Aufnahmen erfolgen direkt durch die Gemeinde.

b) Speicherung auf der Website für 5 Jahre.

c) Hinweis auf Kameras muss sichtbar angebracht sein.

d) Kameras sollen nur Ratsmitglieder filmen, nicht das Publikum.

Presseaufnahmen:

a) Presse darf ohne Zustimmung filmen, gemäß Datenschutzrecht.

b) Akkreditierung beim Bürgermeister erforderlich.

c) Aufnahmen dürfen den Sitzungsverlauf nicht stören.

Einschränkungen:

a) Aufnahmen können untersagt werden, wenn Datenschutz gefährdet ist.

b) keine Aufnahmen bei Pausen oder vertraulichen Sitzungen.

c) Ratsmitglieder sollen keine unnötigen personenbezogenen Daten preisgeben.

Datenschutz:

a) Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß DSGVO.

b) keine Veröffentlichung besonderer Datenkategorien (z. B. Gesundheitsdaten).

Inkrafttreten:

a) mit Vollstreckbarkeit des Gemeinderatsbeschlusses.

b) frühere Regelungen zum selben Thema werden aufgehoben.